Die schwarz-rote Koalition einigte sich endlich !
Der 52 Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik ist aus dem EEG gestrichen werden. Bei Grünen-Politikern und Energieverbänden herrscht große Erleichterung. Allerdings ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch offen, wie zügig die Abschaffung nun umgesetzt wird.
18.6.2020 : Auf Wunsch der GRÜNEN stimmte der Bundestag in zweiter Lesung über Teile des Gesetzentwurfs getrennt ab.
Der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Artikel 8 (Streichung des sog. 52-Gigawatt-Solardeckels) stimmten außer AfD und FDP bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion alle übrigen Fraktionen zu. Die übrigen Gesetzesteile lehnten die Oppositionsfraktionen ab.
Zu diesen “übrigen Gesetzesteilen” wird Julia Verlinden im “Tagesspiegel” zitiert:
‘Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, monierte hingegen, mit Effizienzstandards aus dem Jahr 2013 stelle die Koalition „der Immobilienlobby einen Freifahrtschein für Energieverschwendung aus“. Die Ausrüstung von Gebäuden mit Solaranlagen solle zwar angereizt werden, doch das passiere auf Kosten der Energieeffizienz, weil die Solarenergie auf den Energiestandard eines Gebäudes angerechnet werden könne. In einem Entschließungsantrag drängten die Grünen das Parlament, die Bundesregierung zum Nachbessern aufzufordern.
Weiterhin sind auch neue Abstandsregeln für die Windenergie an Land eingeführt.
Jetzt sollten auch die EU-Richtlienien für die Ü20-PV-Anlagen bis zum 31.12.2020, von der Bundesregierung, in deutsches Recht übernommen werden, damit die meist privaten Photovoltaik Anlagen auch 2021 und darüber hinaus, wirtschaftlich weiterbetrieben werden können.